Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,7, Universität Trier, Veranstaltung: Föderalismus, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der verfassungsrechtlichen Reglung der Föderalismuskommission II müssen sich die Bundesländer seit 2011 dazu verpflichten, ihr Haushaltsdefizit bis 2020 komplett abzubauen. Ziel ist es, somit auch in der Bundesrepublik die Forderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bezüglich der zulässigen Staatsverschuldung zu erfüllen. Wa hrend die sich daraus ergebenden Bestimmungen zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits beispielsweise in Bayern und Baden- Wu rttemberg nur ein geringes Problem darstellen, Sachsen sogar als erstes Bundesland schon Haushaltsu berschu sse verzeichnet, stehen das Saarland und Bremen noch vor erheblichen Hu rden fu r den vollkommenen Abbau des Haushaltsdefizits. Angesichts der a ußerst fragwu rdigen Erfolgsaussichten einiger Bundesla nder bezu glich der Bestimmungen zur Schuldenobergrenze werden in Wissenschaft und Politik schon heute Unkenrufe nach einer weiteren Fo deralismusreform laut. Sogar La nderneugliederungen scheinen nicht ga nzlich vom Tisch. Daher erscheint mir mein Thema von besonderer wissenschaftlichen Bedeutung. Es stellt sich na mlich vor allem die Frage, warum die betroffenen Bundesla nder es trotz verschiedener Unterstu tzungszahlungen in der Vergangenheit nicht geschafft haben, ihren Schuldenstand abzubauen, oder zumindest nicht weiter ansteigen zu lassen. Ich mo chte in dieser Arbeit daher darlegen, welche politischen Programme zur Konsolidierung des Haushaltsdefizits in der Bundesla nder in der Vergangenheit angewandt wurden und hierbei explizit ein Vergleich der Bundesla nder Saarland und Bremen im Bezug auf den Ausgangspunkt vor Ansetzen des politischen Programms, den unterschiedlichen Ausgestaltungen der Konsolidierungshilfen sowie dem Erfolg bei der Senkung des strukturellen Haushaltsdefizits ziehen.